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Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) festgestellt, dass bei dauererkrankten Arbeitnehmern der Anspruch auf Erholungsurlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres "automatisch" verfällt. Das Gericht zieht damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit 2009 andauernde Diskussion und sorgt endlich für Rechtsklarheit.
(BAG Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10)

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
(BAG Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) 

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
(BAG Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 248/11) 

Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. 
Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.
(BVerfG Beschlüsse vom 18. Juni 2012, 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11)

Mal wieder hat der BGH entschieden: 
Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - ihm unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Ehegatten-Unterhalt zu verwenden.
(BGH Urteile vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10)

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.
(BGH Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 178/09)

Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen.
(BGH Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10 -)

Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004  - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).
(BGH Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10)

1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437).
2. Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen.
(BGH Urteil 07.12.2012 - XII ZR 151/09)

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.
Das OLG Celle weicht auf Grund der Neuregelung des freiwilligen sozialen Jahres durch das Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) von der bisherigen Rechtsprechung (auch der des OLG Naumburg, Beschl. v. 10.05.2007 - 4 UF 94/07, FamRZ 2008, 86) ab.

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