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Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 174 BGB).
Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, die Person des jeweiligen Stelleninhabers zuzuordnen.
(BAG Urteil vom 14.4.2011 - 6 AZR 727/09 -)

Gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(BGH Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10)

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB (nach dem 01.09.2001) erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor - noch unter der Geltung des § 572 BGB aF - weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).
(BGH Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 304/10)

1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791).
2. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet.
(BGH Urteil 01.06.2011, XII ZR 45/09)

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183).
(BGH Urteil vom 11.05.2011 - XII ZR 33/09)

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.
(BAG Beschluss vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 -)

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat am 29.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.
(Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09)

Mit Urteil vom 30.03.2011 hat der BGH zur Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Bedingungen eine während der Ehe aufgetretene und über deren Ende hinaus fortdauernde Erkankung eines Ehegatten Unterhaltsansprüche rechtsfertigt bzw. ob, und wenn ja, unter welchen voraussetzungen eine Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltes statthaft ist.
(BGH 30.03.2011 - XII ZR 63/09 -)

Unterhalt wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes kann gemäß § 1570 BGB mindestens für die Dauer von drei Jahren gefordert werden. Elternbezogene Gründe oder Gründe die in der Person des Kindes liegen können aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Verlängerung der Unterhaltspflicht rechtfertigen. Allein das schematische "Altersphasen-Modell" (0-8-15-Jahre) rechtfertigt eine Ausdehnung der Unterhaltspflicht nicht.
(BGH Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - )

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.
(BAG Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 -)

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