Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Ein Arbeitnehmer kann die Vermutung, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn aufgrund einer Betriebsänderung zu kündigende Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet sind, nur widerlegen, wenn er darlegt und ggf. beweist, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. 
(BAG Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 516/11)

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).
Dass der Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen auch keine grobe Unbilligkeit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB.
(BGH Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 -)

Suchen Eheleute gemeinsam, was in der Praxis häufig vorkommt, einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren - und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen. 
(BGH Urteil vom 19.09.2013 - IX ZR 322/12)

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung  und  eine  Zusatzkrankenversicherung  sind  unterhaltsrechtlich  nicht berücksichtigungsfähig,  wenn  der  Mindestunterhalt  für  ein  minderjähriges  Kind  andernfalls nicht aufgebracht werden kann. 
(BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 -)

Bei Abschluss eines Kreditvertrages werden dem Kreditnehmer durch die Kreditinstitute neben dem Darlehenszins meistens auch Bearbeitungsgebühren aufgedrängt. Die Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht verhandelbar und werden durch das Kreditinstitut (Banken, Sparkassen) in Abhängigkeit des Kreditbetrages diktiert.

Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist.
BAG Urteil vom 19.09.2012 - 5 AZR 627/11)

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).
(BGH, Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10 -)

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.
2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.
(BAG Urteil vom 21.08.2012 - 3 AZR 698/10)

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
(BGH Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11)

Die Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses erfordert es, den Zweck, mit dessen Erreichnung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau zu bezeichnen, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnis führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist.
(BAG Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 35/11)
Zur Berechnung der Klagefrist (Fristbeginn) siehe auch BAG Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZN 956/12.