Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Unterhalt wegen der Betreuung eines minderjährigen Kindes kann gemäß § 1570 BGB mindestens für die Dauer von drei Jahren gefordert werden. Elternbezogene Gründe oder Gründe die in der Person des Kindes liegen können aus Billigkeitsgesichtspunkten eine Verlängerung der Unterhaltspflicht rechtfertigen. Allein das schematische "Altersphasen-Modell" (0-8-15-Jahre) rechtfertigt eine Ausdehnung der Unterhaltspflicht nicht.
(BGH Urteil vom 30.03.2011 - XII ZR 3/09 - )

Hat der Arbeitnehmer wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, ruht sein Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 143 Abs. 2 SGB III auch dann bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht. Der Ruhenszeitraum verschiebt sich nicht auf die Zeit nach Beendigung der Erkrankung.
(BAG Urteil vom 17.11.2010 - 10 AZR 649/09 -)

Am 14.12.2010 hat das BAG (1 ABR 19/10) festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft der christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personaldienstleistungen (CGZP) nicht tariffähig ist. Die durch die CGZP abgeschlossenen Tarifverträge sind somit unwirksam.

Ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs eine Gesamtschuld der Ehegatten zu berücksichtigen, für die sie im Innenverhältnis anteilig haften, so kommt es für die Ermittlung des jeweiligen Endvermögens darauf an, ob die Ausgleichsforderung nach § 426 BGB realisierbar ist.
(BGH Urteil vom 06.10.2010 - XII ZR 10/09) 

Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft.
(BGH Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 197/08) 

Mit einem weiteren Urteil hat der BGH seine seit 15 Jahren geltende Schwiegereltern-Rechtsprechung grundlegend geändert.
(BGH Urteil vom 21.07.2010 - XII ZR 180/09) 

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.
(BGH Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10)

Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil.
(BGH Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 53/09 - )

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus.
Der Bundesgerichtshof hat am 03.11.2010 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.
(BGH Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 -)

Bei der Billigkeitsprüfung nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB ist vorrangig zu berücksichtigen, ob ehebedingte Nachteile eingetreten sind, die schon deswegen regelmäßig einer Befristung des nachehelichen Unterhalts entgegenstehen, weil der Unterhaltsberechtigte dann seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht selbst erzielen kann.
(BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 202/08 -)