Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben (im Anschluss an die Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 und BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).
(BGH Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 20/09)

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach  Veröffentlichung  des  Senatsurteils  vom  12. April 2006  (XII ZR 240/03 - FamRZ  2006,  1006)  durch  Urteil  festgelegt,  so  ergibt  sich  weder  aus  der anschließenden  Senatsrechtsprechung  noch  aus  dem  Inkrafttreten  des § 1578 b  BGB  am  1. Januar  2008  eine  wesentliche  Änderung  der  rechtlichen  Verhältnisse.
(BGH, Urteil vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08)

Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber  dem  Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus  im  Regelfall  keine  Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe beweispflichtig für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit ist.
(BGH Urteil vom 10.03.2010 - IV ZR 264/08

Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.
(BGH 23.06.2010 - XII ZB 232/09)

Das BAG hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch eine fehlerhafte Kündigungsfrist oder ein unrichtiger Kündigungszeitpunkt bei Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung gerichtlich geltend gemacht werden muss, da ansonsten die Kündigung zum fehlerhaften Zeitpunkt oder mit unrichtiger Frist wirksam wird.
(BAG Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 700/09)

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.
(BGH Urteil vom 05.08.2010 - VII ZB 101/09)

1.Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert.  der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen.
(BGH Urteil vom 28.07.2010)

Einkünfte aus Tätigkeiten eines Schülers während der Schulferien
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf die Erfahrungen der letzten Jahre und der Rechtsprechung reagiert und die Dienstanweisung konkretisiert. Demnach können Schüler während der Schulferien, dass heißt zwischen zwei Schuljahren eine Tätigkeit entgeltlich ausüben.

Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl.
Für die Entscheidung sind die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen.
Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden Elternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken.
(BGH Urteil 28.04.2010 - XII ZB 81/09)

Leitsätze des BGH:
a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.
(BGH Urteil 03.02.2010 - XII ZR 189/06)