Kanzlei aktuell

Hier halte ich Sie nach Möglichkeit über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und/ oder Rechtsprechung auf dem Laufenden.

Zum 1. Januar 2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle erneut geändert. Der Mindestunterhalt wurde ab diesem Zeitpunkt angehoben. Die ab 01.01.2019 gültige Tabelle finden Sie hier. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.

Zum 01.01.2018 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert und der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab diesem Zeitpunkt angehoben. Die ab 01.01.2018 gültige Düsseldorfer Tabelle gibt es hier.

Das Bundesverfassungsgericht und der EGMR sind sich einig - gemeinsames Sorgerecht auch für Väter nichtehelicher Kinder. Die gesetzliche Neuregelung ist am 19.05.2013 in Kraft treten.

Seit dem 01.01.2011 hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt ihre Arbeit aufgenommen.

Am 03.12.2011 trat der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz soll überlange Prozesse verhindern und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, u.a. mit der Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft", ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. So können künftig Streitigkeiten zwischen Mandanten und Rechtsanwälten beigelegt werden, ohne die Gerichte anrufen zu müssen.

(BGH vom 01.03.2007 - IX ZR 261/03)