Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Wirksamkeit der Rückzahlungsklauseln bei Weiterbildung

1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.
2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten nach §§ 812 ff. BGB.
(BAG Urteil vom 21.08.2012 - 3 AZR 698/10)

Beiordnung eines Anwaltes im Rahmen der VKH auch im Vaterschaftsanfechtungsverfahrens

In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.
(BGH Beschluss vom 13.06.2012 - XII ZB 218/11)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsverhältnisses

Die Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses erfordert es, den Zweck, mit dessen Erreichnung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau zu bezeichnen, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnis führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist.
(BAG Urteil vom 15.05.2012 - 7 AZR 35/11)
Zur Berechnung der Klagefrist (Fristbeginn) siehe auch BAG Urteil vom 15.08.2012 - 7 AZN 956/12.

Ausgleich und Begrenzung unbenannter Zuwendungen während der Ehe bei Scheidung

Ein Ehegatte, der im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten gegenüber unbenannte Zuwendungen leistet, hat bei Ehescheidung einen Ausgleichsanspruch, dessen Höhe jedoch begrenzt ist auf den Geldbetrag, um den das Vermögen des Zuwendungsempfängers bei Trennung der Eheleute infolge der Leistung des Zuwendenden noch gemehrt ist.
(BGH Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10)

Darf eine Rechtsschutzversicherung die freie Anwaltswahl ihres Versicherungsnehmers einschränken?

Ob Verkehrsunfall oder Kündigung des Mietvertrages oder andere Rechtsangelegenheiten, glücklich der, der in solchen Momenten eine Rechtsschutzversicherung hinter sich weiß. Dadurch ist die Angst vor horrenden Rechtsanwaltskosten genommen und Sie können gleich mit kompetentem Rechtsrat eines Anwaltes oder einer Anwältin Ihres Vertrauens Ihre Ansprüche wahren.

Verfall von Erholungsurlaub bei Langzeiterkrankung

Das BAG hat mit seinem Urteil vom 07.08.2012 (9 AZR 353/10) festgestellt, dass bei dauererkrankten Arbeitnehmern der Anspruch auf Erholungsurlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres "automatisch" verfällt. Das Gericht zieht damit einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit 2009 andauernde Diskussion und sorgt endlich für Rechtsklarheit.
(BAG Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10)

Darlegungs- und Beweislast im Überstundensprozess

Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.
(BAG Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11) 

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.
(BAG Urteil vom 18.04.2012 - 5 AZR 248/11) 

Fiktive Einkünfte im Unterhalt

Eltern haben gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. 
Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.
(BVerfG Beschlüsse vom 18. Juni 2012, 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11)

arbeitsrechtliche Abfindungen im Unterhaltsrecht; Umrechnung Regelbetrag in Mindestunterhalt

Mal wieder hat der BGH entschieden: 
Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - ihm unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Ehegatten-Unterhalt zu verwenden.
(BGH Urteile vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10)