Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer nicht unangemessen. Die Klausel ist auch dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet.
(BAG Urteil vom 30.7.2008, 10 AZR 606/07)

Die volle Darlegungs- und Beweislast für den Unterhaltsanspruch  wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB trägt der den Unterhalt verlangende Ehegatte auch dann, wenn er zunächst bis zur Volljährigkeit gemeinsamer Kinder einer Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in gefordertem Umfang nachgegangen ist und er danach wegen Alters und/oder Krankheit an einer vollschichtigen Tätigkeit gehindert ist (oder dies zumindest behauptet).
(BGH, Urteil 30.07.2008, XII ZR 126/06) 

Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i.V.m. § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB) auseinanderzusetzen. Der Anspruch jedes Ehegatten auf eine solche Auseinandersetzung unterliegt nicht der Verjährung (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Juni 2002 XII ZR 194/00 FamRZ 2002, 1097, 1098).
(BGH Urteil 06.08.2008, XII ZR 155/06)

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den07251 367266 Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6. Oktober 2003 II ZR 63/02 FamRZ 2004, 94 und vom 8. Juli 1996 II ZR 193/95 NJW-RR 1996, 1473 f.).
(BGH, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 179/05)

Wird einem Unterhaltsschuldner die Erwirtschaftung eines Einkommens abverlangt, welches er objektiv nicht erzielen kann, liegt regelmäßig ein unverhältnismäßiger Eingriff in seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit vor.
(BVerfG, Beschluss vom 18.03.2008 - 125/06) 

Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt.
(BGH Urteil vom 16.04.2008 Az.: XII ZR 7/05)

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern.
(BAG Urteile vom 19.3.2008, 5 AZR 429/07 und 5 AZR 430/07)

Die zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechtes eines Kindes gegen den Elternteil, der das Umgangsrecht ablehnt, etwa durch Androhung von Zwangsmitteln, dient nicht mehr dem Wohl des Kindes und hat deshalb zu unterbleiben.
(BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008)

Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert...
(BGH Urteil vom 16.04.2008 XII ZR 107/06)

Gibt ein Arbeitnehmer, der u. a. minderjährigen Kindern unterhaltspflichtig ist, einen gut bezahlten Arbeitsplatz auf und ...
(BGH Urteil vom 20.02.2008)