Rechtssprechung - News

Hier können Sie interessante und aktuelle Rechtsprechung nachlesen.

Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen.
(BGH Urteil vom 05.03.2008) 

Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Aufwendungsersatz verlangen kann.

Mit dem Urteil des BGH vom 05.03.2008 wird weiterhin die Rechtsprechung bestätigt, dass der Tilgungsanteil der Kapitalkosten für die Anschaffung privaten Wohneigentums (Eigenheim, Eigentumswohnung) nicht unterhaltsrechtlich abzugsfähig ist, soweit es sich um Vermögensbildung handelt und der Unterhaltsberechtigte davon keinen Vorteil hat. Beim Ehegattenunterhalt kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch ein Teil der Tilgung als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens.

Das OLG Bremen hat entschieden, dass Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden Umgangsberechtigten

Im unterhaltsrechtlichen Mangelfall bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen Kindern kann der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.
(BGH Urteil vom 09.01.2008 XII ZR 170/05)

Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608).
 (BGH Urteil vom 12.12. 2007 Az.:XII ZR 23/06)

Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Will ein Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung, insbesondere wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, aussprechen, stellt  die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung dar.
(BAG Urteil vom 12.7.2007, 2 AZR 716/06)

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus.
(BGH Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 - )

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

Anspruch auf Leistung nach dem SGB II auch bei einer beruflichen Zweitausbildung (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.05.2007, in:  info also 5/07, S. 224 f.).
Leitsatz des Gerichts:
Der Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II erfasst nicht solche Auszubildende, die eine berufliche Zeitausbildung absolvieren. Denn eine berufliche Zweitausbildung ist schon dem Grunde nach nicht nach den Vorschriften des SGB III über die Förderung der Berufsausbildung (BAB) förderungsfähig.